Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
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Bayerisches Landessozialgericht
Entscheidungen 24.06.2008 - 24.06.2009
Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht: Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der ... |
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Teilzeitarbeits-Rechner
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Das Gesetz verankert einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate
bestanden hat und deren Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
Soweit betrieb... |
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Kündigung wg. personenbedingter Minderleistung
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der Leitsatz
1. Eine Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist nur berechtigt, wenn auch zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass keine Besserung der Arbeitsleistung erwartet werden kann; hierfür kann der erfolglose Ausspruch eine... |
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Kündigung: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – mehrfache Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustimmung des Integrationsamtes möglich
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BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 -
1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt.
2. Eine ohne diese... |
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Bei Unkenntnis der Schwb-Eigenschaft keine Entschädigung bei Nichteinstellung
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Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber nach Nichteinstellung
Arbeitgeber hatte keine Kenntnis über Behinderung
Wer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt, ist gesetzlich verpflichtet, diesem eine Ent... |
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BAG: Ohne Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam - AG kann jedoch mehrmals kündigen
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BAG zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Kündigung kann bei gleichem Kündigungsgrund mehrfach erklärt werden
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeb... |
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KÜNDIGUNG: Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen im Anerkenntnisverfahren
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Kein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen im Anerkenntnisverfahren beim Versorgungsamt
Ein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderter Menschen besteht nur dann aufgrund der ersten Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX, wenn ... |
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BERUF: Schwerbehinderte und Einstellungsverfahren
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Beim Einstellungsverfahren ist jeder Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, so schreibt es das Sozialgesetzbuch (§81 IX SGB) seit 2001 vor. Dazu müssen Sie auch die Arbeitsagentur einschalte... |
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BERUF: Eingliederungsmanagement auch nach Krankheit Pflicht
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Ein betriebliches Eingliederungsmanagement muss nach §84 Abs. 2 SGB IX nicht nur für Schwerbehinderte durchgeführt werden, sondern für alle Mitarbeiter, die im Laufe eines Jahres mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig krank waren. Im Klartext heißt da... |
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BERUFSLEBEN: Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit durch schwerbehinderte Menschen
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Pressemitteilung Nr. 76/03
Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit durch schwerbehinderte Menschen
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Altersteilzeitgesetzes fördert die Bundesanstalt für Arbeit Altersteilzeitarbeit lediglich bis zu dem Zeit... |
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Krankheit im Beruf: Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
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Pressemitteilung Nr. 39/06
Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbar... |
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Arbeitsleben: Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
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Pressemitteilung Nr. 64/05
Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch da... |
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Bewerbung: Strenge Voraussetzungen für Entschädigung bei Schwerbehindertenbenachteiligung im Bewerbungsverfahren
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Pressemittleilung Nr. 7/2006
Kein „Entschädigungshopping"
Strenge Voraussetzungen für Entschädigung bei Schwerbehindertenbenachteiligung im Bewerbungsverfahren
Wer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt,... |
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Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
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Pressemitteilung Nr. 24/07
Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte m... |
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Gleichstellung - wie und wann?
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Aktuelle Informationen zur Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Menschen sind im Sinne des Teils 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Auf... |
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Kürzung von ALGI ohne Übergangsregelung wird überprüft
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Sozialgericht Berlin legt Frage dem Bundesverfassungsgericht vor
Das Berliner Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Muster-Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Dabei geht es um die Kürzung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose. Ei... |
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Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Nichteinstellung
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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung in einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein... |
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INFO Beruf: Berufliche (Wieder-)Eingliederung von erwachsenen behinderten Menschen in einem Berufsförderungswerk (BFW)
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Für wen? Behinderte Erwachsene, die nicht mehr in
der Lage sind, ihren erlernten Beruf oder ihre
bisherige Tätigkeit auszuüben
Wer gewährt? Rehabilitationsträger
Wo steht’s? § 240 ff. SGB III
Weitere Informationen: http://www.arbeitsgemein... |
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Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
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Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber muss bei betriebsbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers den Betriebsrat nicht darauf hinweisen, dass noch die Zustimmung des Integrat... |
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Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
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Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfa... |
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INFO: Arbeitszeugnis, was darf nicht drin stehen?
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Arbeitzeugnis: Manche Sachverhalte dürfen nicht im Zeugnis genannt werden
Endet ein Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen seines Mitarbeiters ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Dabei muss die Formulierungen im Zeugnistext... |
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INFO: Arbeitszeugnis, was darf nicht drin stehen?
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Arbeitzeugnis: Manche Sachverhalte dürfen nicht im Zeugnis genannt werden
Endet ein Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen seines Mitarbeiters ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Dabei muss die Formulierungen im Zeugnistext... |
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Einstellung: Schwerbehinderter hat Vorrang vor Leiharbeitnehmern
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Schwerbehinderter hat Vorrang vor Leiharbeitnehmern
Keine Stellenbesetzung ohne die Einbeziehung arbeitslos gemeldeter schwerbehinderter Bewerber
Vor der Besetzung einer freien Arbeitsstelle mit einem Leiharbeitnehmer müssen Unternehmen eigene ... |
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Kündigung: Häufige Erkrankungen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Kündigung
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Häufige Erkrankungen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Kündigung eines Mitarbeiters.
Der Arbeitgeber müsse vielmehr nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür haben, dass auch in Zukunft mit weiteren Erkrankungen zu rechnen sei, die den Betriebsabl... |
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Recht: Wissenswertes zum AGG
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4. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
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Über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird momentan viel veröffentlicht - mal mehr, mal weniger verständlich, denn die Mater... |
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